Seit Jahren steht die Gemeinnützigkeit des E-Sports im Raum – angekündigt in den letzten beiden Koalitionsverträgen, aber bis heute nicht umgesetzt. Damit fehlt der Branche ein zentraler Entwicklungsschub, insbesondere im strukturellen Aufbau des Breitensports. Mit dem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis keimt nun erneut Hoffnung auf, dass die Gemeinnützigkeit wieder Einzug in den Koalitionsvertrag findet. Doch die Branche ist gewarnt: Sie darf sich nicht nochmal auf politische Lippenbekenntnisse verlassen. Es ist an der Zeit, die eigenen Forderungen zu erweitern und sich gegenüber der Politik strategischer und breiter aufzustellen.
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Der neue Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre wird gerade von CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Der Inhalt steht noch nicht fest. Ich gehe aber davon aus, dass für den E-Sport wieder die Gemeinnützigkeit herausspringen wird. Wieder einmal. Denn auch in den beiden letzten Koalitionsverträgen von 2018 und 2021 wurde die Gemeinnützigkeit angekündigt – am Ende aber nicht umgesetzt. Von ambitionierten Vorhaben wie dem der kleinsten Bundestagspartei SSW, die sogar mit einem ganzen Plan zum E-Sport Wahlkampf gemacht hatte, ist realistischerweise kaum auszugehen.
Bei den Stakeholdern und Funktionären im E-Sport dürfte ein erneutes politisches Versprechen, den elektronischen Sport gemeinnützig zu machen, zu einem lediglich emotionslosen Abnicken führen. Das Vertrauen in politische Zusagen ist mittlerweile erschöpft. Sollte es der E-Sport allerdings wieder in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene schaffen, habe ich die Hoffnung, dass es in der kommenden Legislaturperiode endlich klappt mit der Gemeinnützigkeit.
Die Gemeinnützigkeit hätte für den E-Sport enorme Vorteile. Denn dadurch würde zum Beispiel die Entwicklung des E-Sports in Deutschland erheblichen Aufwind erfahren. Besonders die Strukturen im Breitensportbereich würden wachsen und sich verfestigen, weil mehr Sport- und E-Sportvereine Angebote für Teams und Spieler machen könnten. Verbesserte Strukturen im Breitensport würden nach dem Bottom-Up-Prinzip mittelfristig auch den professionellen E-Sport erfassen und für eine nachhaltige Basis sorgen. Die so entstehende Infrastruktur in Deutschland bildet dann einen Ansatzpunkt für Nationalmannschaften.
Darüber hinaus hält der E-Sport auch positive Auswirkungen für die Gesellschaft parat. E-Sportlern wird nachgesagt, dass sie IT-affin seien und in der zukünftigen Bewältigung der Digitalisierung eine wichtige Rolle einnehmen könnten. Ein Argument, das durchaus plausibel klingt. Die Gemeinnützigkeit des E-Sports wäre also ein echter Gamechanger.
Andererseits stellt der E-Sport auch ein Vergrößerungsglas für gesellschaftliche Probleme dar. Zu nennen sind u. a. Hatespeech, Cyber-Mobbing, Sexismus etc. Diese Problemfelder müssen mit derselben Konsequenz angegangen werden wie Machtmissbrauch und Doping im traditionellen Sport. Wichtig ist, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen im E-Sport keine E-Sport-spezifischen Probleme sind. Vielmehr handelt es sich um gesellschaftliche Probleme, die auch im E-Sport auftreten.
Um die gesellschaftlichen Herausforderungen im E-Sport zu bewältigen, gibt es bereits verschiedene Kampagnen. Ein positives Beispiel ist die Equal eSports Initiative der esports players foundation aus Köln. In dieser Initiative finden verschiedene Botschaften und Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion ihren Ausdruck. Aber auch Teams in der Fußballsimulation Virtual Bundesliga wie der VFL Osnabrück und RBLZ Gaming setzen erste Maßstäbe für Fairness und Gleichberechtigung.
Die gesellschaftlichen Probleme zeigen, dass der E-Sport neben der Gemeinnützigkeit noch weitere Baustellen hat. In Podcasts, Streams und auf Panels ging es in der Vergangenheit jedoch stets nur um die ausstehende Gemeinnützigkeit. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, der E-Sport hätte an anderen Stellen keinen Handlungsbedarf. Doch das ist nicht richtig. Die Branche täte also gut daran, sich gegenüber der Politik breiter aufzustellen und den Forderungskatalog entsprechend anzupassen.
In diese Richtung hatte sich zuletzt auch der ESBD positioniert. Von der neuen Regierung fordert der Verband nach der Gemeinnützigkeit die strategische Unterstützung des Branchendialogs von 2024 sowie ein klares Bekenntnis zum E-Sport. Diese Punkte sind richtig und wichtig, wobei ein Teil hiervon bereits auf das Jahr 2021 bzw. auf das Jahr 2022 zurückgeht. Ungeachtet dessen bleibt es dabei, dass der Handlungsbedarf im E-Sport weit über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hinausgeht. Hier könnte der Bund konkret ansetzen und zum Beispiel die mit bundesweiter Strahlkraft versehene Equal eSports Initiative mit Fördermitteln ausstatten.
Trotz des Optimismus sollte sich die Branche auf die Situation einstellen, dass der Koalitionsvertrag keinen Passus zur Gemeinnützigkeit des E-Sports enthält und es in den kommenden vier Jahren weder die Gemeinnützigkeit noch weitere Förderungen geben wird. Diese Situation wäre dann – mit einzelnen, aber nicht durchschlagenden Ausnahmen – vergleichbar mit den Jahren 2018 bis heute. Welche weiteren Möglichkeiten stünden dann den Stakeholder und Funktionären zur Verfügung? Zunächst wären die Landesparlamente und die Stadt- und Gemeinderäte auf kommunaler Ebene der richtige Ansprechpartner. Auch diese staatlichen Einrichtungen sind selbstverständlich in der Lage, eigene Förderprogramme auf die Beine zu stellen. Beispielgebend ist hier Schleswig-Holstein, das den E-Sport auf Landesebene seit dem Jahr 2019 kontinuierlich stark fördert.
Doch was wird aus der Gemeinnützigkeit, wenn nicht der Gesetzgeber tätig wird? Zu dieser Frage hatte bereits im Jahr 2021 die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel eine Alternative ins Spiel gebracht: Da der Bundesregierung keine Fälle bekannt seien, in denen Finanzgerichte darüber entschieden hätten, dass E-Sport nicht gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 21 Abgabenordnung („Förderung des Sports“) gemeinnützig wäre, sollte dieser Weg doch als ernsthafte Gangart in Betracht gezogen werden. So zumindest die seinerzeitige Lesart. Auch wenn es heute noch keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, dürfte das damit verbundene Prozesskostenrisiko allerdings viele abschrecken.
Was kann die E-Sport-Branche von der neuen Regierung erwarten? Sollte der E-Sport wieder den Sprung in den Koalitionsvertrag schaffen, bin ich vorsichtig optimistisch, dass das Vorhaben auch fristgemäß umgesetzt wird. Zu fatal wäre das Signal, das vom erneut gebrochenen Koalitionsversprechen ausginge. Durch die Gemeinnützigkeit erhoffe ich mir zugleich eine Stärkung des Ansehens des E-Sports in der Gesellschaft. Insbesondere die Kritiker des E-Sports müssen akzeptieren, dass die Gesellschaft den traditionellen Sport trotz der inhärenten Probleme befürwortet. Wir sollten daher auch den E-Sport mit seinen Problemzonen akzeptieren – und diese bekämpfen.
Insgesamt ist der E-Sportbranche zu attestieren, dass sie sich gegenüber den politischen Entscheidungsträgern durchaus breiter aufstellen kann und mehr fordern sollte als nur die Gemeinnützigkeit. Handlungsbedarf besteht nämlich auch an anderen Stellen. Unabhängig davon, ob es eine Förderung des E-Sports auf Bundesebene geben wird, sollten sich die Stakeholder so oder so frühzeitig an die Landesparlamente und kommunalen Institutionen wenden. Hier sehe ich gegenwärtig die größten Chancen für Fördermöglichkeiten des E-Sports.
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Dr. Oliver Daum, Anwalt im E-Sport (Kiel), Fachanwalt IT-Recht, Datenschutzbeauftragter (IHK), IT-Sicherheitsbeauftragter (IHK)
*Du bist Politiker, Funktionär oder Entscheidungsträger im E-Sport und hast Fragen zur E-Sportpolitik? Dann nimm gerne unter info@e-sportanwalt.de Kontakt zu mir auf. Bei Bedarf halte ich auch Vorträge zu diesem und anderen Themen im E-Sport. Komm‘ einfach auf mich zu!