10 Feb.
10. Februar 2025
Bundestagswahl 2025: Welche Parteien unterstützen den E-Sport?
Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür. Da liegt es wieder einmal nahe, für die E-Sport-Community die Wahlprogramme der Bundestagsparteien zu durchleuchten. Wer möchte den E-Sport staatlich fördern? Und, falls ja, wie soll die Unterstützung konkret aussehen? Antworten hierauf gibt dieser Blogbeitrag. Zusätzlich habe ich den Parteien konkrete Fragen zur Förderung des E-Sports in Deutschland gestellt. Wer also weiterliest, erhält nicht nur den originalen E-Sport-Bundestagswahl-Check, sondern auch eine verblüffende Wahlempfehlung.
Lesedauer: 5 Minuten (ca. 980 Wörter)
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Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Daher ist es wieder an der Zeit, den Parteien auf den Zahn zu fühlen und deren Wahlprogramme zu analysieren. Welche Partei möchte den E-Sport staatlich fördern und unterstützen und, wenn ja, wie? Ich habe neun Wahlprogramme analysiert, um Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Zwar ist die E-Sport-Community ein gebrandmarktes Kind, weil sie aus eigener Erfahrung weiß, dass Wahlversprechen gebrochen werden, wie die ausstehende Gemeinnützigkeit des E-Sports hinlänglich gezeigt hat. Dennoch lohnt sich ein prüfender Blick unter die Motorhaube der Bundestagsparteien.
Doch damit nicht genug: Ich habe zusätzlich Kontakt per Mail zu den Bundestagesparteien/-fraktionen aufgenommen und spezielle Fragen zum E-Sport gestellt. Die – hier verkürzt dargestellten – Fragen sind:
- Welchen Stellenwert misst Ihre Partei dem E-Sport bei? Sieht sie gesellschaftliche, wirtschaftliche oder andere Chancen?
- Soll E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden? Wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?
- Plant Ihre Partei Förderprogramme für E-Sport-Vereine und Sportvereine, die E-Sport anbieten wollen?
- Welche Maßnahmen planen Sie, um Vorurteile gegenüber E-Sport und Gaming in der breiten Öffentlichkeit abzubauen?
- [nur an SPD, Grüne und FDP] Warum ist der E-Sport nicht schon als gemeinnützig anerkannt worden, obwohl dies bereits im letzten Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde?
Ich habe zwar nur von 3 Parteien eine Antwort erhalten. Doch die scheinbar geringe Resonanz hat einen leicht verständlichen Grund.
Welche Parteien unterstützen den E-Sport nicht?
Denn zunächst ist festzuhalten, dass AfD, BSW, CSU und die Linke den E-Sport gar nicht erst in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn ich auf meine Anfrage keine Antwort erhalte. Aus der Perspektive von AfD und die Linke ist dieses Desinteresse am E-Sport sogar konsequent: beide Parteien hatten den elektronischen Sport bereits in ihren Wahlprogrammen zur Bundestageswahl 2021 außen vor gelassen.
Wer also besonderen Wert auf eine Förderung des E-Sports legt, findet in AfD, BSW, CSU und die Linke keine Unterstützer.
Weniger wortkarg als die CSU hingegen ist das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Darin heißt es:
„Breite E-Sport-Landschaft fördern. E-Sport ist in Deutschland so etabliert, dass wir nun die Gemeinnützigkeit anerkennen.“
CDU/CSU kündigen nicht nur eine Förderung des E-Sports an, sondern sprechen sich ausdrücklich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus. Dies geht erfreulicherweise über die Aussagen im Bundeswahlprogramm 2021 hinaus, in dem lediglich eine Unterstützung des E-Sports vorgesehen war.
Gemeinnützigkeit: Wer spricht sich dafür aus?
Die FDP hat ebenfalls eine klare Haltung, indem sie in ihrem Programm schreibt:
„Wir setzen uns dafür ein, dass eSports als gemeinnützig anerkannt wird.“
Auch für die FDP soll der E-Sport als gemeinnützig gemäß der Abgabenordnung anerkannt werden (hier ein Beitrag zu den Vorteilen der Gemeinnützigkeit). In der Vergangenheit hat sich die FDP ohnehin stets als Befürworter des E-Sports positioniert und bleibt bei ihrer Haltung pro Gemeinnützigkeit des E-Sports.
Im aktuell veröffentlichten Wahlprogramm der Grünen steht:
„Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.“
Positiv ist, dass die Grünen den E-Sport thematisieren und anerkennen wollen. Allerdings bedeutet „anerkennen“ nicht zwangsläufig die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung. Dieses ausdrückliche Versprechen gaben die Grünen aber noch in ihrem Wahlprogramm 2021.
Das Wahlprogramm der SPD erwähnt den E-Sport hingegen gar nicht. Stattdessen heißt es dort:
„Games wollen wir als gemeinnütziges Kulturgut und Innovationstreiber gezielt fördern.“
Dass die SPD Games fördern möchte, ist durchaus löblich. Gleichwohl bleibt fraglich, welchen Stellenwert sie dem E-Sport einräumt. Denn unklar ist weiter, was die Partei unter „Games“ versteht und warum sie diese nicht bereits als gemeinnütziges Kulturgut förderte.
Eine Überraschung aus Schleswig-Holstein: der SSW
Eine durchweg positive Überraschung ist der SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Das Wahlprogramm der dänischen Minderheitenpartei in Schleswig-Holstein, die seit 2021 im Bundestag sitzt, widmet dem E-Sport eine ganze Passage, die hier nur aus Platzgründen nicht gänzlich wiedergegeben werden kann. Konkret benennt der SSW jedoch folgende Ziele:
- Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig
- Förderung von Talenten
- Aufbau von professionellen Liga- und Turnierstrukturen
Die Nähe des SSW zum E-Sport-freundlichen Dänemark wird sehr deutlich. Die Partei kann getrost als beispielgebend für andere Parteien bezeichnet werden, wie eine staatliche Förderung des E-Sports ausgestaltet werden kann.
Zusammen mit der FDP und den Grünen ist der SSW auch unter denjenigen 3 Parteien, die dem Aufruf gefolgt sind und auf die speziellen E-Sport-Fragen geantwortet haben (die Antworten können ebenfalls aus Platzgründen nur auszugsweise dargelegt werden). Als zentralen Schritt zum Abbau von Vorurteilen in der Öffentlichkeit beispielsweise sieht der SSW die Anerkennung des E-Sport als gemeinnützig. Diesen Ansatz verfolgen auch die Grünen, die sich im Gegensatz zu ihrem Wahlprogramm ausdrücklich für die Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig ausgesprochen haben.
Fazit und Wahlempfehlung
Was konkrete Förderprogramme für den elektronischen Sport angeht, geht die FDP den Weg über eine eigenständige Regelung in der Abgabenordnung. Dadurch soll mittelbar der Zugang zu Fördermitteln erleichtert werden. Überdies waren die Antworten von FDP und Grüne zur Frage interessant, warum es während ihrer Regierungszeit nicht schon zur Gemeinnützigkeit des E-Sports gekommen ist. Beide Parteien sehen die Verantwortung für die Untätigkeit – wie zu erwarten war – jeweils nicht bei sich selbst.
Im Ergebnis positionieren sich CDU/CSU, FDP, Grüne und der SSW als Unterstützer des E-Sports. Alle vier Parteien sprechen sich für eine Gemeinnützigkeit aus, jedoch mit unterschiedlicher Klarheit und Umsetzungsstrategie. Verblüffenderweise ist es einzig der SSW, der ein klares und umfassendes Konzept zur staatlichen Entwicklung des E-Sports in Deutschland in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Wer also seine Wahlentscheidung nur nach der im Wahlprogramm angekündigten staatlichen Förderung des E-Sports ausrichten möchte, wäre beim SSW am besten aufgehoben.
Auch interessant: E-Sport: Forderungen an die neue Regierung
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Dr. Oliver Daum, Anwalt im E-Sport (Kiel), Fachanwalt IT-Recht, Datenschutzbeauftragter (IHK), IT-Sicherheitsbeauftragter (IHK)
*Du bist Politiker, Funktionär oder Entscheidungsträger im E-Sport und hast Fragen zur Bundestagswahl oder zur E-Sportpolitik? Dann nimm gerne unter info@e-sportanwalt.de Kontakt zu mir auf. Bei Bedarf halte ich auch Vorträge zu diesem und anderen Themen im E-Sport. Komm‘ einfach auf mich zu!